Roland Englisch

<p>Es ist ein kerniger Vorwurf, den der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch erhebt. In München, sagt er, säßen nur Neider, die Nürnberg jede kulturelle Errungenschaft missgönnten. Und er zählt die Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes (ORH) gleich dazu. "Auch diese Leute sind aus München", ruft er in den Plenarsaal. "Alle!"</p><h2>Ein Verfassungsorgan</h2><p>Nun ist der ORH wie das Parlament als Verfassungsorgan eine unabhängige Institution, die der CSU seit Jahrzehnten einige Magenschmerzen bereitet. Denn seine Prüfer untersuchen, ob die Regierung das Geld der Steuerzahler den Vorschriften entsprechend ausgibt und die Mittel nicht verschwendet.</p>((Platzhalter))<p>Beim Neubau des Deutschen Museums in Nürnberg (DMN) sehen die ORH-Prüfer das nicht. Das erklärt Weidenbuschs Frontalangriff. "Dreist" sei dessen Attacke gewesen, heißt es in der Opposition. Und unwürdig sei, wie er versuche, den ORH ins Lächerliche zu ziehen. Denn das gelte auch in Bayern: Auch der Staat sei an Recht und Gesetz gebunden.</p><h2>Fehlende Antworten</h2><p>Über Monate hinweg haben die ORH-Prüfer Unterlagen angefordert, um Stellungnahmen gebeten, Verträge und Gesprächsnotizen gesichtet. Immer wieder sind sie hingehalten worden, waren die Antworten mal ausweichend, mal ganz ausgeblieben. Das Bild, das die Kassenprüfer mit den vorhandenen Unterlagen zeichnen, bestätigt dennoch in weiten Bereichen die Kritik der Opposition an dem Millionenprojekt.</p>((ContentAd))<p>Die Opposition wirft vor allem dem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Finanzminister Markus Söder vor, er habe das Projekt und den Standort im Augustinerhof durchgedrückt und wirtschaftlich günstigere Alternativen ignoriert. Die ORH-Prüfer lassen klar erkennen, dass sie das ähnlich sehen.</p><h2>Mindestens 200 Millionen</h2><p>Immerhin geht es um ein Projekt, dessen Gesamtkosten über 25 Jahre hinweg mindestens 200 Millionen Euro betragen dürften. Trotzdem habe Söders Finanzministerium den Verwaltungsrat des Deutschen Museums erst ins Bild gesetzt, als alle Beschlüsse gefasst und das Kabinett grünes Licht gegeben hatte, Dass der Verwaltungsrat "tatsächlich in seiner Entscheidung noch frei war, darf bezweifelt werden", schreiben die Prüfer in ihrem Bericht.</p><p>Dabei war das Projekt beim Deutschen Museum umstritten. Das Museum renoviert seinen Stammsitz in München, dort laufen die Kosten davon. Das ließ die Skepsis an einem Neubau in Nürnberg deutlich nach oben gehen. Ende Mai 2016 wollte die Museumsleitung laut ORH in Nürnberg nachverhandeln und die Konditionen für die beiden verbliebenen denkbaren Standorte prüfen: den Augustinerhof und ein Objekt am Aufseßplatz. Doch nach einem Gespräch im Finanzministerium war davon keine Rede mehr, der Aufseßplatz plötzlich aus dem Rennen und Gerd Schmelzers alpha-Gruppe mit dem Augustinerhof der Sieger.</p><h2>Wirtschaftlichkeit ignoriert</h2><p>Immer wieder schreiben die ORH-Prüfer, dass das Deutsche Museum nicht eigenständig habe handeln können, und dass das Finanzministerium etwa das zuständige Wissenschaftsministerium weitgehend außen vor gelassen habe. Vor allem werfen sie dem Finanzministerium und damit dem damaligen Finanzminister Markus Söder vor, dass sie wirtschaftliche Aspekte ignoriert hätten. So habe das Finanzministerium darauf verzichtet, etwa über Immobilienmakler den Immobilienmarkt in Nürnberg zu erkunden.</p><p>Dass der Augustinerhof innerhalb des Nürnberger Altstadtrings liegt, ist für sie kein Argument. Beim Deutschen Museum in München sei das weder beim Stammhaus noch den Dependancen der Fall. Die Festlegung für Nürnberg belege allerdings, dass "Wirtschaftlichkeit demnach nicht zu den Kriterien zählte".</p><p>Wegen dieser fehlenden Analyse sei auch nie die Frage ein Thema gewesen, ob Mieten oder Kaufen die bessere Variante wäre. Für die Opposition steckt dahinter Absicht. Im Fall eines Kaufes, sagen ihre Vertreter, hätte Söder den Haushaltausschuss einbinden müssen. So habe er das Gremium übergangen. "Dafür gab es Parteispenden des Vermieters an die CSU", sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler. "Das Ganze stinkt zum Himmel." Zumal der ORH zwei Gutachten der Opposition bestätigt, die dem Projekt einen "vermieterfreundlichen Vertrag" bescheinigen. Denn das Land, so ihr einhelliges Fazit, hat, wenn überhaupt, den Mietvertrag schlecht ausgehandelt und viel zu teure Konditionen akzeptiert, nicht im Sinn des Mieters und damit der Steuerzahler also, sondern ganz im Interesse des Vermieters Gerd Schmelzer.</p><h2>Nicht ausgeschrieben?</h2><p>Der ORH geht noch einen Schritt weiter. Weil die alpha-Gruppe auf Wunsch des Museums das gesamte Raumprogramm umgestalten musste, sei das Gebäude ein "spezifischer Bau für den Mieter". Den Bauauftrag aber hätte das Land dann wohl ausschreiben müssen. Hat es aber nicht.</p>((Module))<p>Aus Sicht der Opposition sind damit die wesentlichen Punkte vom ORH bestätigt, auf die ihre Vertret<span class="x-atex-overmatter">er schon lange verweisen: Der damalige Finanzminister und Nürnberger CSU-Politiker Markus Söder habe das Vorhaben als sein Prestigeobjekt mit allen Mitteln und gegen die Vorschriften durchgesetzt; als Folge seien die Kosten für den Freistaat zu hoch, weil Söders frühe Festlegung auf den Augustinerhof sämtliche Verhandlungsoptionen zerstört habe. Und dass die Nürnberger CSU vom Investor später zwei Spenden erhalten hat, sei mindestens fragwürdig.</span></p><h2>"Wirklich traurig"</h2><p><span class="x-atex-overmatter">Dass dies auch fränkische und Nürnberger Abgeordnete so sehen und nicht nur "die Münchner Kulturmafia", zu der für Ernst Weidenbusch auch der ORH gehört, lässt der CSU-Politiker nicht gelten. "Wirklich traurig ist doch nur, dass hier in der Mehrzahl fränkische Abgeordnete auf diese Ränkespiele und Intrigen hereinfallen", sagt Weidenbusch.</span></p>

Augustinerhof

Nein, sehr wahrscheinlich ist es nicht die Münchner Kulturmafia. Gibt es die überhaupt? Anlass zur Kritik ist in erster Linie Söders selbstherrliches Gehabe. 

Drei Fragen an Markus Söder

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Eigentlich sind die Prüfer des ORH seriöse, ruhige Beamte. Doch jetzt wirft ihnen ein Münchner CSU-Politiker vor, sie seien Teil der Kulturmafia, weil sie die Rolle Söders beim Nürnberger Ableger des Deutschen Museums durchleuchtet haben.

Nürnberger Zukunftsmuseum: Steckt die Münchner Kulturmafia hinter der Kritik?