Ralf Müller

Mit der Zusicherung der CSU-Fraktion, Ähnliches werde nicht wieder vorkommen, wurde am Mittwoch in München im Ältestenrat des Parlaments ein Schlussstrich unter die Scheck-Affäre von Erlangen gezogen.((ContentAd))Am 31. März hatte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags Bernd Seidenath (CSU) im Erlanger Uni-Klinikum im Rahmen eines Fototermins einen überdimensionalen Scheck über 800.000 Euro für ein Projekt zur Erforschung des chronischen Fatigue-Syndroms übergeben sowie - wie sich jetzt herausstellte, einen weiteren über 550.000 Euro für die Ausbildung von medizinischem Personal.((Platzhalter))Auf den Schecks prangte jeweils das Logo der CSU-Landtagsfraktion, unterschrieben waren die Attrappen von Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der Haken an der Sache war nur, dass die 800.000 beziehungsweise 550.000 Euro keinesfalls wie suggeriert aus Mitteln der CSU-Landtagsfraktion stammten, sondern aus dem Staatshaushalt. Und über den war zu diesem Zeitpunkt weder beraten noch beschlossen worden. Gleichwohl sah das Landtagsamt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks keinen Grund zur Beanstandung, was noch ein Nachspiel haben könnte.((Platzhalter))Nach Bekanntwerden der mutmaßlich christsozialen Großzügigkeit brodelte es bei SPD und FDP. Die Mittel seien zwar für einen Zweck angelegt, den man auch unterstütze, doch dass die CSU so tue, als verteile sie Wohltaten aus eigener Tasche gehe nicht an, beschwerten sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Matthias Fischbach und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Ruth Waldmann beim Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Und dass die CSU diese Haushaltsmittel verteile, bevor sie vom Souverän des Landtags beschlossen wurden, sei ein glatter Verstoß gegen das Haushaltsrecht.<h2>Mehr Interessenten für Förderscheckverteilungen</h2>"Falls der Vorgang keine Bedenken auslöst, rege ich an, mich in den Kreis derer aufzunehmen, die im Namen des Landtags Förderschecks überreichen dürfen", schrieb Waldmann. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, einzelne Fraktionen würden bewusst die Grenzen zwischen dem Freistaat und ihrer Fraktion oder Partei missachten", erklärte Fischbach. Aus Fraktionskreisen verlautete, CSU-Fraktionschef Kreuzer habe nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass seine Unterschrift für die Vorzeige-Schecks herhalten musste.((Platzhalter))Gleichwohl dürfte der Vorgang mit der Zusicherung der CSU, weitere Aktionen dieser Art zu unterlassen, erst einmal erledigt sein. Es sei denn, es finden sich noch weitere Fälle von großzügigen Schecküberreichungen durch die Regierungspartei.((Module))Die "Unterstützung der CSU" ist Bestandteile einer "Fraktionsreserve", die den beiden Regierungsparteien CSU und Freie Wähler aus dem insgesamt 71 Milliarden Euro umfassenden Staatshaushalt für Zwecke zur Verfügung steht, die sie für besonders unterstützenswert halten. Die Opposition steht dieser Geldverteilung "nach Gutsherrenart" (Fischbach) schon immer ablehnend gegenüber. Aber auch, wenn die Regierungsfraktionen bestimmte Einzelprojekte aus ihrer "Reserve" bedienen wollen, muss der Landtag zustimmen. Waldmann kündigte an, die SPD wolle den Vorgang zum Anlass nehmen, die "Fraktionsreserve" einmal grundsätzlich rechtlich zu hinterfragen.

regby-Scheckübergabe

Man sollte die Checks einfach einlösen, dann werden der CSU solche Aktionen schon vergehen. Check ist Check, ob groß und nur zur Demonstration oder Klein und unscheinbar.

"CSU-Fraktionschef Kreuzer habe nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass seine Unterschrift für die Vorzeige-Schecks herhalten musste."
Wars dann Urkundenfälschung ??



Dauerplaylist Politik Markus Söder CSU CDU (zeitlos)

Roland Englisch

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"Einfach nur dreist": CSU übergibt Landtagsscheck an Uniklinik Erlangen in eigenem Namen

Isabella Fischer

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Landtag gibt grünes Licht: Geld für Erlanger Forschung zu Fatigue-Syndrom

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Ende März hatte die CSU dem Klinikum Erlangen einen Check übergeben, auf dem das Logo der Partei abgedruckt war. Dafür hagelte es deutliche Kritik, denn das Geld stammte mitnichten von der Partei. Nun schaltet sich sogar der Ältestenrat ein.

Scharfe Kritik an Spendenübergabe: CSU hat noch einen Landtagsscheck mit eigenem Logo überreicht