Ralf Müller

Die Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, "rassistische Stereotype" zu bedienen.((ContentAd))Diesen Vorwurf von Flüchtlingshelfern hatte sie sich mit Äußerungen in einer Presseerklärung vom vergangenen Dienstag zugezogen. "Ukrainischen Flüchtlingen muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf", hatte die CSU-Politikerin in Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem barrierefreien Zugang zu Sprachkursen für ukrainische Geflüchtete ausgeführt."Sollten die Aussagen in der Pressemitteilung falsche Assoziationen hervorgerufen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht meine Absicht war, andere Geflüchtete zu diskreditieren", erklärte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete am Freitag in München.((Platzhalter))Sie mache sich "für die Interessen aller Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern stark – ganz unabhängig von ihrem Herkunftsland", betonte Brendel-Fischer.<h2>"Rassistische Stereotype"</h2>Die Münchener Flüchtlings-Anwältin Juliane Scheer hatte Brendel-Fischer vorgeworfen, "rassistische Stereotype" zu bedienen. Der bayerische Flüchtlingsrat forderte sogar die Ablösung von Brendel-Fischer im Amt der Integrationsbeauftragten.Die CSU-Abgeordnete sei "nach dieser Äußerung nicht länger tragbar", so Stephan Dünnwald, Sprecher des Flüchtlingsrats: "Wir brauchen in Bayern eine Integrationsbeauftragte, die auch für die Integration eintritt." Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, Generalsekretär der BayernSPD, schrieb dazu auf Twitter: „Das hat man auch nicht alle Tage: Eine Integrationsbeauftragte, die Migranten diskriminiert!!!"<h2>Forderung nach Rücktritt</h2>Taşdelen empfahl der Integrationsbeauftragten, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Ihre „rassistischen Aussagen“ sind dem Amt „nicht würdig“, sagte Taşdelen. Er bekräftigte die Forderungen der SPD nach einer unabhängigen Integrationsbeauftragten, die keinem Fraktions- oder Parteizwang unterliege.((Module))„Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine ist seit Beginn des russischen Kriegs groß und wird von der türkischen Community begrüßt und tatkräftig unterstützt. Doch es sorgt für Unmut bei denen, die es in der Vergangenheit schwerer hatten oder gar immer noch schwer haben", beklagte Bülent Bayraktar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (tgmn). Bei vielen entstehe das Gefühl, dass man aufgrund der Hautfarbe, der Religion und Qualifikation differenziert agiere und negative Einzelfälle pauschalisiere.<h2>Brendel-Fischer wehrt sich</h2>Sie habe kritisieren wollen, dass ukrainische Geflüchtete auf "Erstorientierungskurse" verwiesen wurden, deren Inhalte nicht auf deren Bedürfnisse ausgerichtet seien, wehrte sich die Integrationsbeauftragte. Dadurch werde Zeit und Energie verschwendet während Lern- und Leistungsmotivation schwinde. "Diese Problematik wurde in letzter Zeit vermehrt an mich herangetragen", so Brendel-Fischer.Derzeit können sich ukrainische Geflüchtete zwar bereits nach Erhalt eines Registrierungsnachweises zu einem Sprachkurs anmelden, dieser müsse aber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genehmigt werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen könne.((Platzhalter))Dieser "langatmige Prozess" führe dazu, dass sich jene Personen für mehrere Angebote anmelden. Das führe zu Chaos vor Ort. Die tatsächliche Nachfrage könne nicht mehr genau ermittelt und schon gar nicht gedeckt werden. Der Bund sollte Abhilfe schaffen, damit Geflüchtete, Bildungsträger und auch kommunale Ansprechpartner "loslegen können", so Brendel-Fischer.<h2>Weitere Kritik wegen Masken-Deals</h2>Die Grünen im bayerischen Landtag hatten die Integrationsbeauftragte vor Kurzem verdächtigt, mit den Mitteln des Freistaats beim CSU-Fan-Shop Anti-Corona-Masken eingekauft zu haben.((ContentAd))Das Innenministerium hatte daraufhin bestätigt, dass Brendel-Fischers Geschäftsstelle Ende 2020 zwei Mal Masken eingekauft habe, und zwar "Spezialanfertigungen im Vierfarbdruck" mit dem Logo der Beauftragten, aber in "politisch neutralem Design".Die Masken sollten der Öffentlichkeitsarbeit der Integrationsbeauftragten dienen. Insgesamt seien für 1000 Masken "marktübliche" 7324,70 Euro berechnet worden.((Platzhalter))

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Sind Ukraine-Flüchtlinge besser zivilisiert als andere Flüchtlinge? Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth gerät als bayerische Integrationsbeauftragte wegen einer Äußerung in die Kritik. Nicht nur der bayerische Flüchtlingsrat fordert ihren Rücktritt.

"Rassistische Stereotype"? Bayerns Integrationsbeauftragte kämpft gegen Rücktrittsforderungen