Ralf Müller

<p> Grünes Licht, aber jede Menge Rügen: Wie jedes Jahr bestätigte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht 2022 der Regierung "insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung". Bei den Detailprüfungen gab es allerdings zum Teil heftige Ohrfeigen für den staatlichen Umgang mit Steuergeldern - bis hin zu unausgesprochenen Vermutungen, dass Korruption oder Unterschlagung im Spiel sein könnten.</p>((ContentAd))<p>So ließ der ORH deutliche Zweifel erkennen, ob das staatliche "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" tatsächlich der "Überwindung der Notlage" dienten. Die Landtagsopposition hatte das in Abrede gestellt und der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Haushaltstricksereien vorgeworfen.</p><h2><strong>"Zweckwidrig verwendet"</strong></h2><p>Die missbräuchliche Verwendung von Corona-Hilfen vermutet der ORH bei der Verpflegungskostenpauschale für Krankenhausbeschäftigte. Der Freistaat stellte in der Hochphase der Pandemie von April bis Mai 2020 zur Anerkennung der Leistung der Pflegenden und Behandelnden 133 Millionen Euro für deren Verköstigung zur Verfügung. "Wesentliche Teile davon wurden jedoch zweckwidrig verwendet", stellt der ORH jetzt fest. Bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle hätten nicht konkret genannte Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen die Leistungen für die Verpflegungspauschale nicht den Beschäftigten zukommen lassen. "Vielmehr verblieben sie bei den Einrichtungen", heißt es lapidar. Der ORH fordert die Staatsverwaltung auf, diese Leistungen zurückzufordern.</p>((Platzhalter))<p>Entgegen dem sorgsam gepflegten "Laptop-und-Lederhose"-Image des Freistaats kann dessen Verwaltung mit den digitalen Techniken oft nicht richtig umgehen, stellen die ORH-Prüfer in mehreren Fällen fest.</p><p>Digitale Steinzeit bescheinigt der ORH dem Freistaat mit Blick auf die Auszahlungen von 2,2 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen im Jahr 2020. Die zuständigen acht Bewilligungsstellen konnten die Anträge zunächst nur papiergestützt bearbeiten, weil es beim Start kein Online-Antragsverfahren gegeben habe.</p><p>Auch die elektronische Zahlungsabwicklung der Staatsverwaltung läuft den Ansprüchen der Politik offenbar meilenweit hinter. So hat der ORH ausgerechnet, dass der Freistaat für jeden Euro, den er in den Jahren 2017 bis 2020 elektronisch für staatliche Verwaltungsleistungen eingenommen hat, 58 Cent an Kosten aufwenden musste.</p><h2>Das "BayernHeim"-Debakel</h2><p>Voll bestätigt fühlen kann sich die Landtagsopposition mit den Feststellungen des ORH zur 2018 gegründeten staatlichen Wohnungsgesellschaft "BayernHeim". Deren Erfolglosigkeit war mutmaßlich auch ein Grund für die Ablösung der früheren Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU). Die Rechnungsprüfer bestätigten in vollem Umfang die Kritik an dem Projekt. "BayernHeim" soll bis 2025 insgesamt 10.000 Mietwohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen vorrangig auf staatlichen Grundstücken neu schaffen. Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung habe die "BayernHeim" aber nur "wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären", sollt der ORH fest. Keine einzige Wohnung habe die "BayernHeim" selbst neu geschaffen.</p>((Platzhalter))<p>Einen speziellen Rüffel erhielt das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler), das "endlich Ordnung und Klarheit" in die Finanzierung des "Kompetenzzentrums neue Materialien" in Bayreuth bringen sollte.</p><h2>"Schlampiger Umgang"</h2><p>Schlampigen Umgang mit Steuergeldern bescheinigt der ORH auch dem Landwirtschaftsministerium, das Finanzhilfen zum Ausgleich von Frostschäden zweckwidrig verwendete. Zum Teil, so der ORH, "wurden zu Unrecht frostfremde oder sogar außerbayerische Schäden ausgeglichen."</p>((Module))<p>Als Fehlplanung bewerteten die Prüfer die Förderung des Steigerwald-Zentrums "Nachhaltigkeit erleben" und des dazu gehörigen Baumwipfelpfads. Statt wie geplant sich selbst zu tragen, entwickelten sich die Einrichtungen zum Dauer-Zuschussbetrieb. Die Baukosten für den Baumwipfelpfad seien ohnehin um drei Millionen höher als geplant ausgefallen.</p><p>Auch die "Genussakademie" bei der Landesanstalt für Landwirtschaft in Kulmbach halten die Rechnungsprüfer für schlicht "unwirtschaftlich" und fordern eine grundlegende Überprüfung.</p><h2>"Zu lax umgegangen"</h2><p>Sehr misstrauisch geben sich die Prüfer mit ihren Feststellungen zu den "Jahresausschreibungen" der staatlichen Bauämter. Die Zuschläge für die Instandhaltung von Leitplanken, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen verstießen "häufig" gegen vergaberechtliche Regelungen. In diesem Zusammenhang sah sich der ORH sogar veranlasst, auf die "Korruptionsbekämpfungsrichtlinien" hinzuweisen. Bei der Förderung von kommunalen Baut<span class="x-atex-overmatter">en wie Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen öffentlichen Einrichtungen im Volumen von rund 600 Millionen Euro im Jahr werde mit den Fördervorschriften oft "zu lax umgegangen".</span></p><p><span class="x-atex-overmatter">Ohne Blessuren kam auch das im Prüfungszeitraum noch von Bernd Sibler (CSU) geleitete Wissenschaftsministerium nicht davon. Die jährlich fast 200 Millionen Euro umfassenden Mittel "zur Verbesserung der Studienbedingungen" für die Hochschulen würden nicht entsprechend ihrer Entwicklung ausgereicht. </span></p><p><span class="x-atex-overmatter">Unzufrieden ist der ORH auch mit der Auslastung der Masterstudiengänge an den 17 bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Von den insgesamt 256 Masterstudiengängen starteten 142 mit weniger als 15 Studienanfängern und ein Drittel sogar mit weniger als zehn, stellt der ORH fest.</span></p>

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Haarsträubende Fehler, schlampigen Umgang mit Steuergeldern und "digitale Steinzeit" stellt der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht fest. Kritik gibt es auch an drei Projekten in Franken.

Ohrfeigen vom Rechnungshof: Kritik auch an drei Projekten in Franken